In Malta soll dem Hauptverdächtigen für den Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia (ExtraDienst berichtete) keine Immunität gewährt werden. Regierungschef Joseph Muscat sagte am Freitagmorgen nach einer stundenlangen Krisensitzung seines Kabinetts, die Regierung folge damit den Empfehlungen des Generalstaatsanwalts und des Polizeichefs.

Der vergangene Woche festgenommene Geschäftsmann Yorgen Fenech hatte Immunität beantragt und angekündigt, dann umfassend über den Fall auszusagen. Maltas Regierung ist wegen des Mordfalls massiv unter Druck geraten. Am Dienstag traten Muscats Kabinettschef Keith Schembri und Tourismusminister Konrad Mizzi zurück. Wirtschaftsminister Chris Cardona erklärte, er lasse für die Dauer der Ermittlungen sein Amt ruhen.

Muscat sagte nach der nächtlichen Krisensitzung, er habe die Entscheidung über Fenechs Antrag auf Immunität aus Befangenheit nicht allein treffen können und deshalb sein Kabinett einberufen. Nach Angaben aus Ermittlerkreisen hatte Fenech im Polizeiverhör Muscats langjährigen Büroleiter Schembri beschuldigt, den Mord an Caruana Galizia in Auftrag gegeben zu haben. Schembri war am Dienstag festgenommen worden, am Donnerstag ließ die Polizei ihn wieder frei.

EU-Parlament schickt Beobachter

Das EU-Parlament entsendet eine Delegation in das kleinsten EU-Land, die die Entwicklung untersuchen soll. Mitglieder der Beobachtungsgruppe für Rechtsstaatlichkeit würden auf die Insel reisen, sagte die Vorsitzende der Gruppe, die Niederländerin Sophie in’t Veld, am Donnerstag im Europaparlament in Straßburg.

Absicht der Reise sei es nicht, sich in nationale Angelegenheiten einzumischen, betonte sie. Der Druck auf Valletta müsse jedoch aufrechterhalten werden, damit die Wahrheit ans Licht komme, sagte die Abgeordnete.

APA / RED

Die Deutsche Telekom lotet derzeit eine Fusion mit dem französischen Telekommunikationskonzern Orange aus. Das Bonner Unternehmen gehe diese Möglichkeit in einem Planspiel durch, berichtete das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Manager. Die Überlegungen seien noch in einem frühen Stadium.
Vor allem gewaltige Synergien seien ein Beweggrund. „Die Vorteile lägen auf der Hand. Beide Firmen haben überschaubare regionale Überschneidungen und zudem mit der Einkaufsgesellschaft schon eine gewisse Erfahrung miteinander“, zitierte das Blatt einen Manager. Der Zusammenschluss sei auf Basis eines Aktientauschs durchgespielt worden, einen klassischen Kauf könnte keine der beiden Seiten finanziell stemmen.
Spekulationen über einen Zusammenschluss der beiden Telekommunikationskonzerne gibt es bereits seit Jahren immer wieder. An der Börse ist die Deutsche Telekom gegenwärtig rund 72 Milliarden Euro wert, Orange kommt auf eine Marktkapitalisierung von rund 40 Milliarden Euro.

APA/red

Viele bekannte Online-Plattformen erfüllen einer Studie zufolge die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nur unzureichend. Die Untersuchung der Universität Göttingen wurde vom deutschen Justizministerium in Auftrag gegeben.
Untersucht wurden 35 marktrelevante Online-Dienste, darunter Anbieter von sozialen Medien wie Facebook oder Twitter, Online-Shops wie Zalando, Buchungsportale wie Booking.com und Online-Präsenzen von Unternehmen wie etwa Deutsche Bank.
Es sei zum Beispiel geprüft worden, inwieweit über die Verwendung von Daten für die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen oder über die Auswertung des Nutzerverhaltens informiert worden sei. Beim Umgang mit sensiblen Daten hätten sich die „gravierendsten Mängel“ gezeigt, heißt es in der Studie.
Der deutsche Justizstaatssekretär Gerd Billen sagte dazu gegenüber dem „Handelsblatt“: „Nicht ansatzweise alle Dienste haben die DSGVO umgesetzt, und schon gar nicht vollständig.“ Vor allem bei sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten gebe es „weiter eklatante Mängel“. Die neuen, europäischen Datenschutzregeln der DSGVO sind seit Mai 2018 in Kraft.

APA/red

Der Getränkehersteller setzt zur Schaffung von Awareness für seine neue Marke „Unkraut“ auf die digitale Kreativ-Agentur aus Mödling.
Markenverständnis, visuelle Ausarbeitung und die präsentierte Social Media Strategie waren die ausschlaggebenden Kriterien für die Vergabe des Etats. Egger-Geschäftsführer Martin Forster über die erste Zusammenarbeit: „Neben Guerilla Marketing Ideen mit Brandfit übernimmt die MMCAGENTUR auch die Planung und Art Direktion aufwendiger Shootings für den Social Media Content auf Facebook und Instagram. Eine Marke wie Unkraut, lebt von selbst kreierten Inhalten. Dieses Verständnis war für unsere Wahl entscheidend.“

PA/red

Im Zusammenhang mit dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia (ExtraDienst berichtete) sind am Dienstag in Malta der Büroleiter des Regierungschefs Josef Muscat, Keith Schembri, sowie der Tourismusminister Konrad Mizzi zurückgetreten. Der Wirtschaftsminister Chris Cardona will sich indes aus der Regierung zurückziehen, bis die Causa geklärt ist. Alle drei stritten jegliche Verwicklungen in den Fall ab.

Die Polizei des kleinsten EU-Landes teilte am Dienstag mit, dass zum Mordfall Caruana Galizia weitere Personen vernommen würden. Der Druck auf Muscats rechte Hand war in der vorigen Woche gestiegen, als ein als Hintermann des Mordes verdächtigter Geschäftsmann festgenommen wurde. Yorgen Fenech wurde am 20. November von der Küstenwache abgefangen, als er Malta in aller Früh auf seiner Jacht verlassen wollte.

Briefkastenfirmen in Panama

Fenech ist Mitbesitzer unter anderem des Energieunternehmens Electrogas und Besitzer der in Dubai ansässigen Offshore-Gesellschaft „17 Black“, über die Galizia vor ihrem Tod berichtet hatte. Der Journalistin zufolge stand die Firma in Beziehung zu maltesischen Politikern. Schembri sowie der frühere Energie- und heutige Tourismusminister Mizzi werden verdächtigt, von dem Mann Geld erhalten zu haben. Beide haben dies zurückgewiesen.

Aus vor Gericht veröffentlichten E-Mails schien hervorzugehen, dass der damalige Energieminister Mizzi und Muscats bisheriger Büroleiter Schembri Firmen in Panama unterhielten, die Zahlungen von „17 Black“ erhalten haben sollen. Demnach soll es Zahlungen von tausenden Euro täglich für nicht näher genannte Dienste gegeben haben.

Caruana Galizia hatte unter anderem enthüllt, dass Mizzi und Schembri Briefkastenfirmen in Panama unterhielten, und sie hatte über die Aktivitäten des festgenommenen Geschäftsmanns geschrieben.

Mizzi erklärte nun am Dienstag vor Journalisten in Valletta: „Ich sah es als meine Pflicht an, als Minister zurückzutreten, damit die Regierung ihre Amtszeit vollenden kann.“

APA / RED