Frankreich hat es bereits angekündigt – nun will auch die deutsche Regierung nachziehen und die von Facebook angekündigte Kryptowährung Libra blockieren. Gemeinsam mit Frankreich bekräftigte Deutschland beim Treffen der EU-Finanzminister am Freitag in Helsinki die Vorbehalte gegen das Facebook-Vorhaben.

In der großen Koalition herrsche Einigkeit darüber, „marktrelevante private Stablecoins“ nicht zuzulassen, sagte der CDU-Parlamentarier Thomas Heilmann dem „Spiegel“.

Facebook will Libra im kommenden Jahr einführen. Der US-Konzern verspricht den Nutzern seiner Plattformen, das Einkaufen und Geldüberweisen im Internet werde dadurch so einfach wie das Versenden einer Textnachricht. Libra gehört bei den Kryptowährungen zu den sogenannten Stablecoins, deren Preis durch bestimmte Mechanismen vor starken Schwankungen geschützt werden soll – in diesem Fall durch Anbindung an einen Währungskorb.

Deutschland und Frankreich seien der Ansicht, dass durch das Libra-Projekt mit Kryptowährungen verbundene Risiken „nicht angemessen angegangen werden“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire, die in Helsinki veröffentlicht wurde. „Wir glauben, dass kein privates Unternehmen Währungsbefugnisse beanspruchen kann, die zur Souveränität der Nationen gehören.“ Die Minister nannten neben der geldpolitischen Souveränität in ihrer gemeinsamen Erklärung eine Reihe weiterer „Herausforderungen“ durch Kryptowährungen: finanzielle Sicherheit, Investorenschutz, den Schutz vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie den Datenschutz. Das Bundeskabinett will noch im September seine sogenannte Blockchain-Strategie verabschieden. „Die Bundesregierung wird sich auf europäischer und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass Stablecoins keine Alternative zu staatlichen Währungen werden“, wird es darin nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen heißen.

Es habe der Wirtschaft bisher sehr gut getan, „dass wir Krisen und Inflationen durch Maßnahmen der Zentralbanken begegnet sind“, sagte der CDU-Parlamentarier Heilmann dem „Spiegel“. Sobald erst einmal ein Anbieter einer digitalen Währung den Markt dominiere, werde es für Mitbewerber ziemlich schwer. Heilmann ist in der CDU/CSU-Fraktion für die Blockchain-Politik zuständig.

Die deutsche Regierung könne sich aber durchaus eine staatliche Kryptowährung vorstellen, berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf die geplante Blockchain-Strategie. Sie sehe auch eine staatliche Blockchain („Bundes-Chain“) sowie eine neue Gesellschaftsform für Unternehmen vor: Eine „Digitale Kapitalgesellschaft“ solle Unternehmensgründungen in diesem Bereich erleichtern. Blockchain bezeichnet eine Datenbanktechnologie, bei der die Beteiligten einer Transaktion direkt miteinander verknüpft werden. Die Daten der Buchungsvorgänge werden über das Internet in einer dezentralen Datenbank aneinandergekettet. Die Daten liegen dabei auf vielen Servern und sind deshalb kaum manipulierbar. Die Technik kann klassische Gewährsleute wie Banken oder Notare überflüssig machen.

APA/Red

Australische Journalisten gerieten in letzter Zeit immer wieder in den Fokus der Polizei. Kritiker fordern deshalb mehr Schutz für Journalisten im eigenen Land.  Aktuell drohen dem 55-jährigen Australier David McBride 60 Jahre Haft, weil er Geheimpapiere über die mutmaßliche Beteiligung australischer Soldaten an der Tötung von Zivilisten während ihres Afghanistan-Einsatzes an die Presse gegeben hat.

McBride – ehemaliger Major, inzwischen Anwalt – bestreitet das nicht: „Ich habe das Recht dazu, weil unsere Regierung das Gesetz gebrochen hat. Wenn die Regierung Kriegsverbrechen begeht, hat ein Offizier oder Anwalt die Pflicht, darüber zu reden.“

Verfolgung von Whistleblowern

Er ist nicht der einzige Whistleblower, dem Haft droht. Im Juni durchsuchte die australische Bundespolizei die Redaktionsräume des Fernsehsenders ABC in Sydney, der die „Afghanistan-Papiere“ 2017 veröffentlicht hatte. In Canberra wurde die Journalistin Annika Smethurst Ziel einer Razzia. Sie hatte darüber berichtet, dass die Regierung die Befugnisse von Geheimdiensten ausweiten wolle.

Die Polizei sieht sich dabei völlig im Recht, weil es um Papiere gehe, die als geheim oder gar streng geheim eingestuft worden seien. Es bestehe „große Gefahr für die nationalen Interessen“. Der einflussreiche Staatssekretär im Innenministerium, Mike Pezzullo, meinte kürzlich über Beamte, die die Presse mit solchen Papieren versorgten: „Die müssen dafür ins Gefängnis.“

Kritiker warnen, dass mit der Verfolgung von Whistleblowern und Razzien gegen Journalisten die Pressefreiheit unterminiert werde. Manche sehen Australien auf dem Weg zu einem „Polizeistaat“. Der Vorstandschef des Medienkonzerns News Corp Australia (Sky, Fox, „The Australian“), Michael Miller, meint: „Wir leben in einem Staat immer größerer Geheimhaltung. Die Australier laufen Gefahr, ihre demokratischen Freiheiten zu verlieren.“

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York hat Australiens Parlament 75 neue Gesetze zum Schutz der nationalen Sicherheit verabschiedet – doppelt so viele wie die USA. In der alljährlichen weltweiten Rangliste der Pressefreiheit, die die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen veröffentlicht, verlor Australien zwei Plätze. Es liegt jetzt auf Platz 21 von 180.

Im Länderbericht heißt es: „Unabhängige Investigativjournalisten und Whistleblower sehen sich mit drakonischer Gesetzgebung konfrontiert.“ Die Berichterstattung über Terrorismus und nationale Sicherheit sei „fast unmöglich“. Außerdem sind Privatleute – ob prominent oder nicht – in Australien durch strenge Gesetze vor Verleumdung geschützt. Im Zweifelsfall steht der Anspruch auf Information dahinter zurück. Und die Gerichte können zusätzliche strenge Regeln erlassen.

Über den Missbrauchsprozess gegen den ehemaligen Vatikan-Finanzchef, den australischen Kardinal George Pell (78), durfte monatelang überhaupt nicht berichtet werden. Damit sollte sichergestellt werden, dass die Geschworenen unvoreingenommen bleiben. Das Verbot richtete sich nicht nur gegen australische Medien, sondern gegen alle, die in Australien zu lesen oder zu empfangen sind. Es war sogar verboten zu berichten, dass es verboten war zu berichten.

Als Pell des Missbrauchs an zwei Chorknaben schuldig gesprochen wurde, bröckelte die Nachrichtensperre. Auch mehrere australische Medien versuchten, sie zu umgehen, ohne ausdrücklich den Namen des Kardinals zu nennen. Nun droht 21 Journalisten und 13 Medienhäusern deshalb der Prozess. Neben hohen Geldstrafen ist auch Haft möglich. Inzwischen hat das Gericht auch das Strafmaß für Pell verkündet: Er wurde zu sechs Jahre Gefängnis verurteilt – nun dürfen Medien auch darüber berichten.

APA/Red

Der gestrige Kuriertag stand ganz im Zeichen des 65-jährigen Blattjubiläums, politischen Diskussionen und zahlreichen prominenten Gästen, die für Unterhaltung sorgten.

Ein Highlight war die Elefantenrunde anlässlich der Nationalratswahlen. Die Spitzenkandidaten Sebastian Kurz (ÖVP), Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Dagmar Belakowitsch (FPÖ) stellvertretend für Norbert Hofer (FPÖ), Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Werner Kogler (Die Grünen) diskutierten ihre Positionen und beantworteten auch Fragen aus dem Publikum.

Martina Salomon mit Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Beate Meinl-Reisinger (NEOS), Dagmar Belakowitsch (FPÖ) stellvertretend für Norbert Hofer (FPÖ), Werner Kogler (Die Grünen) und Sebastian Kurz (ÖVP) ©KURIER/Romar Ferry

Thema – Frauen in der Politik

Um Frauen in der Politik ging es in der Diskussion am Nachmittag, an der sich Karoline Edtstadler (ÖVP), Claudia Gamon (NEOS), Julia Herr (SPÖ), Sigi Maurer (Die Grünen) und Philippa Strache (FPÖ) beteiligten. In der Gesprächssrunde mit Emilia Tscherne (Schülerin, KURIER Leserbeirat), Österreichs jüngstem Bürgermeister Fabio Halb, Lea Paulovics (Fridays for future) und JVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner ging es um die Frage, ob die Jungen politisch verdrossen oder engagiert sind.

Diskussionsrunde moderiert von Sandra Baierl mit Emilia Tscherne (Schülerin, KURIER Leserbeirat), Fabio Halb (Österreichs jüngster Bürgermeister), Lea Paulovics (Fridays for future) und Laura Sachslehner (JVP-Generalsekretärin) ©KURIER/Romar Ferry

Klima, Sport und Unterhaltung

Bei „Klima 5 vor 12 – Ist die Erderwärmung noch zu stoppen?“ brachten Klimavolksbegehren-Sprecherin Katharina Rogenhofer, Austrian Airlines-CEO Alexis von Hoensbroech, Regisseur Werner Boote und Günther Kerle, Vorsitzender des Arbeitskreises der Automobilimporteure, ihre Sichtweisen auf den Punkt. Der designierte Staatsoperndirektor Bogdan Roščić sowie Fußballer Marc Janko und Zoran Barišić sprachen rund um die Themen Kultur bzw. Sport.

Marc Janko (ehemaliger Fußballspieler)©KURIER/Romar Ferry

Für Unterhaltung sorgten eine Tanzstunde mit den „Dancing Stars“ Thomas Kraml, Lizz Görgl und Conny Kreuter sowie Kabarett- und Musikeinlagen von Dieter Chmelar, Guido Tartarotti, Birgit Braunrath, und Mike Supancic. Außerdem konnte man Karikaturist Michael Pammesberger beim Zeichnen über die Schulter schauen.

Blick hinter die Kulissen

Ein spezielles Programm des Kuriertag waren die Führungen durch das Kurier Medienhaus, bei denen Teilnehmer die Kurier-Redaktion und das schauTV-Studio kennenlernen konnten – Insgesamt nahmen rund 2.000 Leser daran teil.

PA/Red