Wieviel queer geht in Österreich?

Nicht nur in Österreich, sondern in nahezu ganz Europa hat die Gesellschaft in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gewaltige Fortschritte in Sachen Offenheit und Toleranz gemacht. In den 1950er Jahren war selbst der Erwerb von Toilettenpapier noch eine heikle Angelegenheit und noch in den 1990er Jahren schämten sich jung und alt häufig, wenn sie in der Apotheke oder im Drogeriemarkt nach Kondomen fragen mussten. Mittlerweile hat Conchita Wurst den Eurovision Song Contest gewonnen und für ein weiteres Vorankommen der Gesellschaft gesorgt. Trotzdem ist noch nicht alles perfekt: Wieviel queer ist in Österreich möglich – und wie steht das Land im europäischen Vergleich da?

Schwarze Flecken auf dem Regenbogen

Der jährliche Regenbogenindex der ILGA Europe ist ein wichtiger Indikator für den Fortschritt im Kampf um die Rechte von LGBTQ-Personen. Es ist erfreulich zu sehen, dass einige Länder bedeutende Fortschritte gemacht haben, während andere Länder jedoch immer noch eine besorgniserregende Diskriminierung einführen. Der Regenbogenindex bewertet die Umsetzung von Gesetzen in verschiedenen Kategorien, um die Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung von LGBTQ-Personen in Europa zu messen. Es ist traurig zu sehen, dass es immer noch ein Nordost-Südwest-Gefälle gibt, aber wir dürfen den Kampf nicht aufgeben. Wir müssen weiterhin für die Gleichberechtigung und Freiheit aller Menschen kämpfen und uns für eine bessere Zukunft einsetzen. Der jährliche Regenbogenindex der ILGA Europe ist ein wichtiger Indikator für den Fortschritt im Kampf um die Rechte von LGBTQ-Personen. Es ist erfreulich zu sehen, dass einige Länder bedeutende Fortschritte gemacht haben, während andere Länder jedoch immer noch eine besorgniserregende Diskriminierung einführen. Der Regenbogenindex bewertet die Umsetzung von Gesetzen in verschiedenen Kategorien, um die Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung von LGBTQ-Personen in Europa zu messen. Es ist traurig zu sehen, dass es immer noch ein Nordost-Südwest-Gefälle gibt. Polen etwa ist hier ein besonders negatives Beispiel, da sich hier sogar ganze Regionen als „LGBTQ-frei“ erklärt haben. Doch einige Länder widersetzen sich diesem Trend. So gibt es etwa in Griechenland oder Slowenien signifikante Verbesserungen der LGBTQ-Rechte, während es in Großbritannien zu spürbaren Verschlechterungen gekommen ist.

Österreich: Mittendrin statt vorn dabei

Im Juni, dem “Pride Month”, findet jährlich eine Demonstration für die Rechte von LGBTQ-Personen statt. Trotz der Beschlüsse des Europarates ist die rechtliche Stellung von Homo- und Bisexuellen sowie Trans- und Interpersonen in einigen Teilen Europas noch immer mangelhaft. Österreich ist nicht nur geografisch im Mittelfeld, sondern auch in Bezug auf die Rechte von LGBTQ-Personen. Anders ausgedrückt: Man kann zwischen Bregenz und Eisenstadt problemlos einen Dildo kaufen und andere Erotiktoys erwerben, die bereits benannten Kondome sowieso. In Sachen Toleranz gegenüber nicht-binären Menschen ist der Weg aber erst teilweise beschritten.

Wenngleich die Lage in Österreich nicht so schlimm wie in Ungarn ist, sind die Diskriminierung und die Benachteiligung der LGBTQ-Gemeinschaft im Alltag immer noch ein großes Problem. Jahr um Jahr zeigt sich dies durch eine Platzierung um die 50 Prozent im Index, zuletzt bei etwa 48 Prozent. Auf dem europäischen Regenbogenindex von 2022 nimmt Malta die Spitzenposition ein: Das kleine Land im Mittelmeer kommt im Hinblick auf die Gleichbehandlung auf 92,02 %. Polen bildet mit 13,07 % das traurige Schlusslicht.

Ungeachtet einiger Fortschritte in den letzten Jahren gibt es auch hierzulande noch viel zu tun, um die Gleichbehandlung und den Schutz vor Diskriminierung in Österreich zu verbessern. Helmut Graupner, Rechtsanwalt und Präsident des Rechtskomitees Lambda, betont gegenüber ORF.at, dass Österreich in Bezug auf Gleichbehandlung und Diskriminierungsschutz noch Schulaufgaben zu machen hat. Das lang kritisierte Blutspendeverbot für Homosexuelle wurde zwar endlich aufgehoben, doch es bleibt noch ein weiter Weg, um die Situation zu verbessern.

Der Diskriminierungsschutz in Österreich ist geradezu „mittelalterlich“

Der ORF wählt in diesem Aspekt eine drastische Formulierung. Zwar ist es am Arbeitsplatz verboten, Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Geschlechtes zu diskriminieren. In allen anderen Bereichen beschränkt sich der Diskriminierungsschutz aber ausschließlich auf das Geschlecht. Dazu Rechtsanwalt Helmut Graupner vom Rechtskomitee Lambda zum ORF: „Es ist in Österreich also erlaubt, Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung etwa aus dem Taxi beziehungsweise dem Restaurant zu werfen oder Dienstleistungen zu verweigern.“ Dem hält zwar Peter Lackner, Geschäftsführer der Sparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer der Steiermark die in Österreich geltende Beförderungspflicht entgegen. Dennoch kann auch dies die Grundproblematik nicht aushebeln.

Rechtsanwalt Graupner möchte nicht negieren, dass die Verhetzung seit 2012 auch jene Tatbestände umfasst, die sich auf die sexuelle Orientierung beziehen. Allerdings gibt es weiterhin zwei deutliche Einschränkungen. So muss die Verhetzung stets mit der Absicht einhergehen, die Menschenwürde der betreffenden Person zu verletzen. Außerdem muss sich die Beschimpfung dazu eignen, die entsprechende Bevölkerungsgruppe in der öffentlichen Meinung herabzusetzen.

Insgesamt gibt es also noch viel zu tun. Aber die Mauern sind bereits aufgebrochen, sodass hierzulande kaum mit einer Umkehr innegative Richtung zu rechnen ist.

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