Die Ermittlungen im Mordfall des slowakischen Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten stehen kurz vor dem Abschluss. Binnen wenigen Wochen wird gegen die fünf Beschuldigten vor einem spezialisierten Strafgericht offiziell Anklage erhoben, wie zwei Staatsanwälte der zuständigen Sonderstaatsanwaltschaft bei einer Pressekonferenz am Montag in Pezinok bei Bratislava mitteilten.

Der Aufdeckreporter und seine Partnerin Martina Kusnirova wurden im Februar 2018 in ihrem Haus in Velka Maca erschossen. Der mutmaßliche Todesschütze, sein Fahrer sowie eine Auftraggeberin und ein Vermittler sind seit ihrer Festnahme im vergangenen Herbst in Untersuchungshaft, die am 27. November auslaufen wird. Laut der Staatsanwaltschaft sollen die Anklagen noch vor diesem Termin erfolgen. Als eigentlicher Drahtzieher im Kuciak-Fall gilt der kontroverse Unternehmer Marian Kocner, der seit Juni 2018 bereits wegen Wirtschaftskriminalität in Untersuchungshaft sitzt. Auch gegen ihn soll Anklage erhoben werden.

Weitere Morde und Mord-Vorbereitungen

Die beiden Sonderstaatsanwälte bestätigten unterdessen Medienberichte, wonach den vier Beschuldigten weitere Morde und Mord-Vorbereitungen zur Last gelegt werden (ExtraDienst berichtete). Den Erkenntnissen nach hat die Gruppe mindestens vier Morde auf dem Gewissen, weitere drei Morde hätten sie geplant. Unter den Opfern waren demnach auch ein vor zwei Jahren getötete Unternehmer sowie ein 2010 erschossener Ex-Bürgermeister. Ins Visier der Gruppe sind zudem zwei Staatsanwälte und der prominente Rechtsanwalt und Ex-Justizminister Daniel Lipsic geraten.

Kurz vor Durchführung der Morde hätte die Polizei die Verdächtigen im Kuciak-Fall jedoch festgenommen, hieß es weiter. Der Fall sei „in der Geschichte der slowakischen Kriminalistik einzigartig“, erklärte einer der Staatsanwälte, der nicht namentlich genannt wurde. Ob auch in den anderen Fällen Marian Kocner der mutmaßliche Auftraggeber gewesen ist, ist noch unklar.

Der Aufdeckreporter Jan Kuciak hatte zu Verbindungen zwischen Mafia und Politik in der Slowakei recherchiert. Sein Tod sorgte im In- und Ausland für Entsetzen und löste Massenproteste in der Slowakei aus, die bis zum Sturz der Regierung des damaligen Premierministers Robert Fico führten.

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Österreich wählt am 29. September einen neuen Nationalrat. Auf wahlkabine.at folgt nun die nächste Ausgabe der Politik-Orientierungshilfe. Am 19. August gehen 26 Fragen online, die Wähler dabei unterstützen sollen, eine informierte Wahlentscheidung zu treffen.

Seit über 15 Jahren habe wahlkabine.at den Anspruch, Inhalte in den Vordergrund zu stellen und die politische Debatte zu versachlichen, wie es in einer Aussendung heißt. Die Website soll nicht dazu dienen, eine Wahlempfehlung zu generieren, sondern sei eine Orientierungshilfe, die Nutzer dabei unterstützt, ihre eigenen Standpunkte mit jenen der Parteien zu vergleichen.

Die Redaktion hat für diese Ausgabe 26 Fragen aus den Themenbereichen Klimaschutz, Arbeitsmarkt, Bildung, Migration, Wirtschaft, Gesundheit u.v.m. ausgewählt und den Parteien zur Beantwortung vorgelegt. Durch die Mitarbeit von Politikwissenschaftler und Journalisten soll eine hohe Qualität der App gewährleistet werden. Sie entwickeln nicht nur gemeinsam mit dem wahlkabine.at-Team die Fragen, sondern prüfen auch die Antworten der Parteien auf ihre Plausibilität.

Kooperation mit dem ORF

Neu ist bei dieser Ausgabe von wahlkabine.at eine Kooperation mit ORF1, durch die noch mehr Wähler erreicht werden sollen. ORF 1 Channel Managerin Lisa Totzauer dazu: „Wir freuen uns, für unsere Sendung ‚Mein Wahlometer‘ die geballte Recherche-Kraft rund um wahlkabine.at nutzen zu können. Es ist ein Projekt, an dem sich die gesamte Vielfalt der österreichischen Qualitätsmedien beteiligt, eine gelungene Kooperation im Sinne der Demokratie.“ Die Sendung läuft ab 3. September auf ORF1.

PA / RED

Der Online-Bilderdienst Instagram intensiviert nach eigenen Angaben sein Vorgehen gegen Falschnachrichten. Ab Donnerstag erhielten schrittweise alle Nutzer die Möglichkeit, dem Tochterunternehmen des US-Konzerns Facebook mutmaßlich irreführende Botschaften melden zu können, erklärte Facebook-Sprecherin Stephanie Otway am Donnerstag (15.8.). 

Die neue Funktion soll bis Ende des Monats allen Nutzern zur Verfügung stehen. Die Überprüfung der gemeldeten Botschaften werden dann durch externe Stellen vorgenommen, heißt es in der Ankündigung.

Beiträge, deren Inhalte zwar falsch seien, die aber nicht gegen die Richtlinien des Onlinedienstes verstießen, werden den Angaben zufolge zwar nicht gelöscht. Allerdings sollen sie anderen Nutzern nicht mehr unter einem Hashtag angezeigt werden. Bereits dadurch könnten Falschinformationen „erheblich in ihrer Reichweite begrenzt werden“.

Facebook investiere massiv in die Verhinderung von Falschnachrichten, fügte Otway hinzu. In diesem Zusammenhang kündigte sie für die kommenden Monate weitere Updates an. Facebook sieht sich seit Jahren mit dem Vorwurf konfrontiert, insbesondere in der Zeit von Wahlkampagnen nicht genug zu unternehmen, um die Verbreitung von Fehlinformationen zu stoppen.

APA/red