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Australische Medien pochen auf Pressefreiheit

Nach Razzien soll die Pressefreiheit reformiert und Whistleblower besser geschützt werden.
© pixabay.com / OpenClipart-Vectors

Als Reaktion auf jüngste Polizeirazzien bei Medienschaffenden haben mehr als ein Dutzend australischer Medien und Journalistenverbände eine Reform der Pressefreiheit gefordert. Sie verlangten eine Gesetzesänderung, die Journalisten vor Gefängnisstrafen in Verbindung mit ihrer Arbeit schützt, wie sie am Mittwoch mitteilten.

Konkret geht es um einen besseren Schutz von Whistleblowern sowie eine Reform der Gesetze zur Informationsfreiheit und zu Verleumdung. Zudem solle eingeschränkt werden, welche Informationen die Regierung als geheim einstufen darf.

Die australische Polizei hatte Anfang Juni die Zentrale des öffentlich-rechtlichen Senders ABC durchsucht. Dieser hatte 2017 auf der Grundlage durchgestochener geheimer Militärdokumente berichtet, dass es eine Untersuchung wegen möglicher Kriegsverbrechen australischer Soldaten in Afghanistan geben könnte.

Einen Tag vor der Razzia bei ABC hatten Polizisten die Wohnung der Journalistin Annika Smethurst durchsucht. Die Politikredakteurin des „Sunday Telegraph“ hatte 2018 über einen mutmaßlichen Vorstoß der Regierung berichtet, den Geheimdiensten mehr Befugnisse zu geben. In beiden Fällen gab es keine Festnahmen. Die Rechtsgrundlage der Durchsuchungsaktionen ist ein Gesetz aus dem Jahr 1914, das australischen Beamten untersagt, geheime Informationen weiterzugeben.

Reporter ohne Grenzen hatte die australische Regierung in der Vergangenheit wegen „drakonischer Gesetze“ für investigative Reporter und Whistleblower kritisiert. Die Terrorismus- und nationalen Sicherheitsgesetze machten es fast unmöglich, über solche Themen zu berichten, beklagte die Nichtregierungsorganisation.

Australiens Premierminister Scott Morrison hatte dementiert, dass seine Regierung die Durchsuchungen veranlasst habe. „Niemand steht über dem Gesetz“, sagte Morrison. Er sei aber für Diskussionen über Probleme mit den bestehenden Gesetzen offen.

 

APA/RED

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