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Bürgerrechtler machen gegen Datensammler mobil

 

Bürgerrechtler gegen Vorratsdatenspeicherung

 

In einem am Montag publizierten offenen Brief an die Brüsseler Regierungsinstitution verweisen 62 Bürgerrechtsorganisationen, Wissenschaftler und Aktivisten auf die einschlägigen Urteile des Europäischen Gerichtshofs aus 2014 und 2016. Das Gericht hatte zunächst die EU-Richtlinie zum Protokollieren von Nutzerspuren gekippt und später noch einmal bestätigt, dass eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig ist.

 

Den Bürgerrechtlern zufolge sind aber zumindest in 17 Mitgliedsstaaten noch Gesetze in Kraft, wonach Provider Verbindungs- und Standortdaten über Wochen oder Monate hinweg anlasslos vorhalten müssen. Darunter befinden sich neben Deutschland und Österreich unter anderem Belgien, Bulgarien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, Spanien, Schweden und Tschechien. Die Kommission müsse daher endlich konkrete Maßnahmen ergreifen, um einen den seit Jahren fortdauernden Verstoß gegen die Grundrechte zu beenden.

Bildcredit: pixabay