Eine Vereinigung von Firmen wie Google, Twitter und Facebook warnt vor einem Abzug der Internetriesen und ihrer Dienste aus Hongkong, im Falle einer Verschärfung des Datenschutzes. Wie aus einem Brief, der auf der AIC- Internetseite zu finden war, an Hongkongs Datenschutzkommissarin Ada Chung- Lai-ling hervorgeht, kritisieren die Asia Internet Coalition (AIC) die Gesetzesvorlagen als zu vage und unverhältnismäßig. Darüber hinaus heißt es in dem Brief, dass die Gesetzesvorlagen zu weit gefasst seien, so dass freie Meinungsäußerungen gefährdet werde. Auch sei es „unangemessen und unnötig“, lokale Mitarbeiter strafrechtlich zu verfolgen, wenn ihre im Ausland ansässigen Unternehmen nicht Inhalte wie von Behörden gefordert von ihren Plattformen beseitigen. „Der einzige Weg für Technologie- Unternehmen, diese Strafe zu vermeiden, wäre davon abzusehen, in Hongkong zu investieren und ihre Dienste anzubieten“.
Grund für die Debatte sind die Gesetzespläne, mit denen die Regierung gegen „Doxxing“, eine Art Cyber- Belästigung, bei der private Informationen online gesteuert werden, vorgehen will. Während der Proteste 2019 hatten Regierungsgegner persönliche Daten von Polizisten oder deren Familien offengelegt. Das Gesetz könnte diesen Monat vom nicht frei gewählten Hongkonger Parlament angenommen werden. Die Industrievereinigung teilt dabei die Sorgen über „Doxxing“, betonte aber, dass Gesetzte dagegen „auf den Grundsätzen der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit aufgebaut sein müssen“. Zudem fehle im Gesetzesvorhaben eine Definition von „Doxxing“, was eine „problematische Zweideutigkeit” schaffe. Es lasse zu Recht die Sorge aufkommen, dass der Begriff „übermäßig breit interpretiert“ werde. Regierungschefin Carrie Kam wiederum spielte die Bedenken gegen das Anti- Doxxing- Gesetz herunter. Die Internetvereinigung warnte jedoch, dass künftig selbst eine nicht böswillige Verbreitung von Informationen online als gesetzwidrig angesehen werden könnte. Das Gesetz könne auch angewandt werden, wenn jemand beispielsweise Zwischenfälle an Medien berichte, bei denen es um persönliche Informationen gehe.
Vor einem Jahr hat die chinesische Führung bereits ein umstrittenes Sicherheitsgesetz erlassen, das sich gegen Aktivitäten richte, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Mit dieser wachsenden Einschränkung gehen die Behörden zunehmend gegen die Demokratiebewegung in der früheren britischen Kronkolonie vor.
APA/ Red.
