Als “Erfolgsstory, die unsere Arbeit massiv erleichtert” sieht Natalie Harsdorf-Borsch, interimistische Generaldirektorin der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), das anonyme Hinweisgebersystem ihrer Organisation. Das sagte sie bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Österreichischen Anti-Korruptionstags am Donnerstag 25. Mai. Seit 2018 ist es möglich, bei der BWB internetbasiert Hinweise zu geben. Ein neues Gesetz verpflichtet auch andere Institutionen, solche Systeme einzurichten.
Der Schutz von Whistleblowern (Hinweisgebern) wurde im Februar basierend auf EU-Vorgaben beschlossen. Das Gesetz sieht die Einrichtung von internen und externen Meldestellen für Hinweisgeber im öffentlichen Sektor sowie in jedem Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten vor. Eine externe Stelle ist etwa die Wettbewerbsbehörde. “Sinnvoll” findet das die Leiterin Harsdorf-Borsch.
Der Austausch mit dem Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK), Veranstalter des Anti-Korruptionstags, laufe gut. Geschwindigkeit sei dabei entscheidend, so Harsdorf-Borsch: “Wenn man nicht rechtzeitig antwortet, verliert man Whistleblower.” Harsdorf-Borsch leitet die BWB seit Dezember 2021 interimistisch. Die fixe Bestellung scheiterte bisher an der fehlenden Einigkeit der Bundesregierung.
Erfreut über die neue Regelung zeigte sich bei der Diskussion auch Fiona Springer von der Finanzmarktaufsicht (FMA): “Whistleblower sind unendlich wertvoll für eine effektive Aufsicht.” Als besonders wichtig bezeichnete sie die Wahrung der Anonymität von Quellen. Die FMA betreibe seit 2014 ein System, das effektiven Schutz biete.
Mathias Huter von der “UNCAC Coalition” gegen Korruption betonte die Relevanz von klaren Rechten für Whistleblower. Siemens-Vertreterin Katharina Brückner bezeichnete anonyme Meldungen als “Ultima Ratio”. Zuerst sollten Missstände im Unternehmen offen angesprochen werden können.
APA/Red.
