Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) beklagt eine massive Behinderung von Medien und Menschenrechtlern in Russland. Friedliche Proteste würden unterbunden und streng bestraft. Auch Berichte über solche werden untersagt, wie Russland-Expertin Natalia Prilutskaja von Amnesty International angibt.
Die Rechte von Medien und Aktivisten seien schon von Beginn der Amtszeit Vladimir Putins stark eingeschränkt worden. Mit Beginn des russischen Angriffskriegs habe dies aber noch einmal enorm zugenommen. Neben gesetzlichen Einschränkungen komme es auch immer häufiger zu Gewalt gegenüber Journalisten und unabhängigen Beobachtern bei Protesten durch die Polizei.
Schon kurz nach dem Beginn des Einmarsches in die Ukraine ist in Russland ein häufig kritisiertes Gesetz in Kraft getreten, welches die Kriegsberichterstattung stark eingrenzt. Demnach werden für die Verbreitung von „Diskreditierungen der russischen Armee“ hohe Strafen verhängt. Mit dieser Formulierung können jegliche Nachrichten gemeint sein, die in Hinsicht des Krieges, der in Moskau offiziell nur als „militärische Spezialoperation“ bezeichnet werden darf, nicht mit den Darstellungen des Kremls übereinstimmen.
APA/Red.
