Die Austria Presse Agentur (APA) warnte bereits im Hinblick auf das geplante, neue Informationsfreiheitgesetz, das derzeit noch in Begutachtung ist, vor einer möglichen staatlichen Finanzkontrolle der Nachrichtenagentur (ExtraDienst berichtete). Konkret geht es um mögliche, künftige Kompetenzen des Rechnungshofs. Die APA sieht die Unabhängigkeit durch eine mögliche staatliche Prüfung verletzt.
„Wir unterstützen dieses Anliegen“, so RSF-Österreich-Präsidentin Rubina Möhring und weiter: „Die APA muss unabhängig bleiben. Auf keinen Fall darf es eine staatliche Kontrolle durch die Hintertür des Rechnungshofes geben“, sagt RSF-Österreich-Präsidentin Rubina Möhring. „Die APA ist als Genossenschaft für den österreichischen Medienmarkt von zentraler Bedeutung. Sie beliefert die heimischen Medien mit seriösen, bestens recherchierten Informationen. Bei einer Einbeziehung der APA in die Kontrolle des Rechnungshofs steht zu befürchten, dass damit die Politik ihre Einflusssphäre auf unabhängige Medien ausdehnt“, erklärt Möhring.
Sie verweist auf Ungarn: „Unter Ministerpräsident Orban wurde die nationale Nachrichtenagentur schließlich mit dem staatlich gewordenen Rundfunk und Fernsehen unter einem Dach fusioniert. Für Österreich gilt: Wehret den Anfängen!“
PA/Red.
