In Slowenien hat die Nachrichtenchefin des öffentlich-rechtlichen Fernsehens (RTV), Manica Janezic Ambrozic, am Freitagabend ihren Rücktritt bekannt gegeben. Grund dafür ist der Protest gegen eine geplante Verringerung des Angebots der Informationsprogramme. Wie ihr Sender mitteilte, ist sie auch mit dem Produktions- und Programmplan für das kommende Jahr nicht einverstanden. Ambrozics Rücktritt stößt vor allem beim kommissarischen Fernsehdirektor Valentin Areh auf Missverständnis. Dieser forderte sie dazu auf, ihren Rücktritt zu überdenken und erklärte, sie solle kommissarisch im Amt bleiben.
Abrücken von europäischen Standards
Darüber hinaus berichtete auch Sloweniens Journalistengewerkschaft SNS, dass 2022 Nachrichtensendungen sowie informative Talkshows teils gekürzt, teils ganz abgeschafft werden sollen. Wie die SNS gegenüber der Nachrichtenagentur STA erklärte, entferne sich der öffentlich-rechtliche Sender von den europäischen Standards. Kritiker sehen Sloweniens öffentlich-rechtliche Medien seit langem unter dem Druck der rechtsnationalen Regierung des Ministerpräsidenten Janez Jansa, weil diesem kritische Berichterstattung ein Dorn im Auge sei. Ende September war bereits der Generaldirektor der Nachrichtenagentur STA, Bojan Veselinovic, zurückgetreten. Die Regierung unter Jansa hält bereits seit Monaten öffentliche Gelder für die STA zurück.
Machtpoker in Ungarn
Auch in Ungarn tritt die Chefin der Medienaufsichtsbehörde (NMHH) und des Medienrates, Monika Karas, zurück. Obwohl ihr neunjähriges Mandat erst im September 2022 ablaufen würde, wird sie mit 31.Oktober freiwillig ihr Amt niederlegen. Wie Medien am Freitagabend kommentierten, gehöre ihr Abgang zum Machtpoker des rechtsnationalen Premier Viktor Orban und seiner Fidesz-Partei. Ihr Rücktritt eröffne nämlich den Weg zur Einbetonierung eines neuen regierungsnahen Kandidaten noch vor der Parlamentswahl 2022 für neun Jahre. Das konstatierte das Onlineportal „mixonline.hu“. So soll laut Meinung von Analysten Orban erstmals seit seinem Machantritt 2021 unter Druck stehen und Ängste vor dem Ausgang der Wahlen haben, denn durch einen vereinten Auftritt der Opposition könnte Fidesz die Wahlen oder zumindest ihre Zwei-Drittel-Mehrheit verlieren.
Neue Herausforderungen
Laut dem Onlineportal „24.hu“ begründet Karas ihren Rücktritt „mit der Suche nach einer neuen fachlichen Herausforderung“. Die Behörden haben unter ihrer Führung nicht selten Entscheidungen zugunsten von Fidesz getroffen, wie beispielsweise die Einstellung der Sendefrequenzen des letzten unabhängigen Senders Klubradio. Auch sieht das Staatsfernsehen Karas bereits auf dem Posten der stellvertretenden Vorsitzenden des Staatlichen Rechnungshofes für zwölf Jahre, denn das Mandat des derzeitigen Vorsitzenden und Ex-Fidesz-Parlamentsabgeordneten László Domokos, läuft im Juli 2022 ab. Als Karas-Nachfolger wird András Koltay, Rektor der Nationalen Öffentlich-Rechtlichen Universität gehandelt.
APA/ Red.
