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Ab heute: Ungarisches Gesetz tritt in Kraft

Gesetz zur Beschränkung der Information über Homo- und Transsexualität
© Pixabay

In Ungarn tritt ab heute das europaweit umstrittene Gesetz zur Beschränkung der Informationen Homo- und Transsexualität in Kraft. Dieses Gesetz untersagt unter anderem Bildungsprogramme oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit der LGBTQI- Szene solidarisch erklären. Darüber hinaus soll es auch keine Aufklärungsbücher mehr geben. Offizielles Ziel der ungarischen Regierung sei der Schutz von Minderjährigen. Aktivisten sehen darin einen Schlag gegen homo- und transsexuelle Menschen und eine Einschränkung der Menschenrechte.

Das vom rechtsnationalen Regierungschef forcierte Gesetz war im Ausland massiv kritisiert worden. EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte zudem am Mittwoch die Kürzung von Geldern für Budapest. Die Orban warf unterdessen Brüssel eine „beispiellose Kampagne“ vor. Ihren Angaben zufolge soll das Gesetz lediglich Eltern die Entscheidung darüber „zurückgeben“, wie ihre Kinder erzogen würden.

 

 

PA/ Red.

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