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"Nicht genehmigungsfähig": VÖP-Geschäftsführerin Corinna Drumm

 

Wittert zahlreiche Verstöße. 

 

Der ORF plant, seine TV-Sendungen ganz oder teilweise sieben Tage nach Ausstrahlungszeitpunkt für einen unbefristeten Zeitraum auf YouTube bereitzustellen, zusätzlich zu eigens für soziale Medien produzierten Inhalten. Die Vermarktung will der ORF gegen eine Erlösbeteiligung von 55% an YouTube/Google übertragen.

Dieses Vorhaben gefällt dem Verband Österreichsicher Privatsender (VÖP) gar nicht. In einer Aussendung macht er dagegen mobil. Zunächst sieht der VÖP Verstöße gegen das ORF-Gesetz: Der ORF könne seinen Verpflichtungen zur Einhaltung besonderer Regeln im Bereich kommerzieller Kommunikation (Werbung, Sponsoring) nicht nachkommen, wenn er die Kontrolle über Form, Intensität oder Inhalt der Vermarktung zur Gänze an YouTube abtrete. Gesetzwidrig sei auch der Plan, die ORF-Inhalte ausschließlich YouTube, nicht aber auch dritten Anbietern zur Verfügung zu stellen (Diskriminierungsverbot). Verstöße gegen das Verbot von zielgruppenorientierten Angeboten sowie gegen den besonderen Auftrag für das Online-Abrufangebot stünden ebenfalls im Raum.

Weiters befürchtet der VÖP eine Wettbewerbsverzerrung wegen des geringen Refinanzierungsrisikos sowohl für ORF als auch Youtube in Bezug auf Investitionen in audiovisuelle Inhalte. „Auf dem Sehermarkt sind künstliche Verzerrungseffekte (u.a. Nachfrageverschiebungen) zu Lasten privatwirtschaftlicher Mediatheken und zu Lasten der ORF-TVthek zu erwarten. Auf den Werbemärkten ist u.a. mit Verdrängungseffekten und einem nachhaltigen Preisverfall für Online-Werbung zu rechnen. Und auf dem Inhaltemarkt, dem Markt für Produktion und Kauf von Inhalten bzw. Rechten, wird die private Nachfrage nach audiovisuellen Produktionen geschwächt. Da zwischen diesen Märkten starke Wechselwirkungen bestehen, sind massive Wettbewerbsverzerrungen zu befürchten“, heißt es in der VÖP-Aussendung.

Schließlich wittert der VÖP einen Verstoß gegen das Kartellrecht: „Kritisch ist die Exklusivität der Kooperation, die dritte Portalanbieter vom Zugang zu ORF-Inhalten ausschließt, weiters die zwischen den Kooperationsparteien getroffene Marktaufteilung, der Verdacht von wettbewerbsschädigenden Verdrängungspreisen durch das unangemessen niedrige Entgelt, das der ORF als Gegenleistung für seine Inhalte von YouTube erwartet, und schließlich der Verdacht der Einschränkung des Absatzes zum Schaden der Verbraucher, da die Nachfrager nach ORF-Inhalten die Plattform YouTube zu ihrem eigenen Schaden (geringes Datenschutzniveau, Weitergabe personenbezogener Daten für Vermarktungszwecke) nutzen müssten.“ Auch mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF sei der Plan nicht vereinbar. "Der geplante YouTube-Kanal des ORF ist daher nicht genehmigungsfähig", fasst Corinna Drumm, Geschäftsführerin des VÖP, die Analyse zusammen.

 

31.03. 2017 / red

 

 

 

 

 

Bildcredit: Michael Gruber / VÖP