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Kritik zu neuem Gesetz: Deutschlands Justizminister Heiko Maas



Deutsches Mediengesetz im Sperrfeuer.

Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll härtere Sanktionen gegen Hass im Internet erlauben. Noch-Justizminister Heiko Maas nahm es gegen prompt folgende Kritik der rechtspopulistischen AfD in Schutz. Die Meinungsfreiheit schütze auch abstoßende und hässliche Äußerungen, so der SPD-Politiker. Mordaufrufe, Drohungen oder die Auschwitz-Lüge seien aber kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern ein Angriff auf die Meinungsfreiheit anderer.

Kritik gibt es allerdings nicht nur aus dem rechten Eck. Auch der deutsche Journalistenverband schießt sich auf das Gesetz ein. Der Auslöser: Twitter zensierte ausgerechnet ein Posting der Satirezeitschrift Titanic. Der DJV argumentiert nun, man schiebe die Macht über das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit an Privatunternehmen wie Twitter und Facebook ab. Dort regiere aber nicht die rechtliche Abwägung, sondern die Angst vor Bußgeldern. Pikant: Auch Heiko Maas selbst wurde von Twitter zensiert. Ein Tweet aus 2010, in dem er seinen Ex-Parteifreund Thilo Sarrazin mit einem wenig schmeichelhaften Namen bedachte, wurde ebenfalls gelöscht.

 

Bildcredit: bundesregierung.de