Skip to content. | Skip to navigation

VÖP-Vorstand Ernst Swoboda

„Verwunderung“ herrscht über das VfGH-Urteil, wonach Online-Werbung abgabefrei bleiben kann.

 

„Man mag sich über die auffallend elastische Auslegung des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes durch den VfGH wundern: So war etwa die unterschiedliche Behandlung von Geld und Immobilien bei der Erbschaftssteuer verfassungswidrig, hingegen soll eine unterschiedliche steuerliche Behandlung von Werbung in klassischen Medien und Werbung in Online-Medien zulässig sein“, kommentiert Ernst Swoboda, Vorstandsvorsitzender des Verbandes Österreichischer Privatsender (VÖP), die Entscheidung. Und leitet sogleich einen Handlungsauftrag für die nächste Regierung ab: „Wir fordern die künftige neue Regierung mit Nachdruck auf, ihren vom VfGH attestierten Gestaltungsspielraum dahingehend zu nutzen, dass endlich gleiche Regeln für alle Medienanbieter gelten. Egal, ob sie inländische oder ausländische sind, unabhängig davon, ob sie ‚klassisch‘ oder ‚neu‘ sind.“

Bildcredit: KroneHiT