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Überwachungsgesetz verlängert.


Selten herrscht unter Republikanern und Demokraten Einigkeit. Bei der lückenlosen Überwachung aber ziehen sie alle an einem Strang. Die Washington Post berichtet, dass Die Verlängerung des umstrittenen Abschnitts 702 des US-Geheimdienstgesetzes Foreign Intelligence Surveillance Act mit der Annahme im US-Repräsentantenhaus eine wichtige Hürde genommen habe. Nun muss allerdings auch der Senat zustimmen.

Für Europäer bedeutet dies, dass auch sie weiterhin auf dem Radarschirm der US-Dienste sind. Und zwar verdachtslos. Der zitierte Abschnitt 702 erlaubt genau dies. Die Überwachung von nicht in den USA lebenden Ausländern. Die Spione brauchen dafür nur eine Genehmigung des eigens dafür eingerichteten, geheim tagenden Gerichts FISC, in dem lange niemand Argumente gegen die Anträge vorgebracht hat.

Bildcredit: Pixabay