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Deutscher Politiker will Maßnahmen durchsetzen.

 

Während hierzulande das Thema wegen eines Shitstorms gegen die Autorin Stefanie Sargnagel Schlagzeilen macht, will der deutsche Justizminister Heiko Maas soziale Medien zur Kasse bitten, wenn sie Hasspostings nicht oder nur verzögert löschen. Der SPD-Politiker gibt sich empört darüber, dass die Social Media-Giganten ihre Chance zur tatkräftigen Bekämpfung solcher Posts nicht genutzt hätten und hält nun mit einem Gesetzesentwurf dagegen. Darin enthalten, die Drohung mit Millionenstrafen. 

Der Entwurf sieht vor, dass offensichtlich strafbare Inhalte binnen 24 Stunden, andere rechtswidrigen Posts jedenfalls nach einer Woche gelöscht werden müssten. Ob das Gesetz alle Hürden nehmen wird, steht noch in den Sternen. Ebenso ob es allenfalls vor Gericht Bestand haben würde. In ähnlichen Fällen wurden die Social Media Giganten bereits mehrfach von der vollen Verantwortung freigesprochen.

 

15.03. 2017 / Lukacs

 

Bildcredit: burdun / fotolia