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Demokraten sehen Möglichkeit, Netzneutralität beizubehalten.

 

Vor wenigen Wochen kam in den USA das Aus für die Netzneutralität. Die zuständige Behörde FCC entschied sich mit drei zu zwei Stimmen gegen eine Fortführung der von der Obama-Administration eingeführten Regelungen. Nun wittern die Demokraten Morgenluft, um die Entscheidung rückgängig zu machen. Im Senat hält die Partei, die strikt für die Beibehaltung der Netzneutralität eintritt, 49 Sitze, nachdem das Mandat aus Alabama zu ihr gewandert ist. Zwar brauchen sie immer noch zwei republikanische Stimmen, um eine Mehrheit zu erlangen. Die republikanische Abgeordnete Susan Collins hat aber bereits erklärt, für den Vorschlag der Demokraten zu stimmen.

Damit geht der Kampf für und gegen die Netzneutralität in die nächste Runde. Beide Lager haben stets erklärt, für die Freiheit des Internets zu kämpfen. Allerdings würde ein tatsächliches Ende der Netzneutralität einem zwei Klassen-Internet Tür und Tor öffnen. Auch in Europa war man ob der amerikanischen Entscheidung hellhörig geworden. Zwar ist durch die EU die Netzneutralität garantiert, allerdings sind in der Regelung große Hintertüren eingebaut. Speziell der nicht näher definierte Passus „Mindestqualitäten“ erlaubt es Konzernen, das Schlagwort mehr oder minder beliebig auszulegen.

 

Bildcredit: Pixabay