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Landgericht Berlin sieht rechtswidrige Voreinstellungen.


Wieder einmal entscheidet ein Gericht gegen Facebooks Datenschutzrichtlinien. Facebook verstößt mit seinen Voreinstellungen sowie Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen laut einem Urteil des Landgerichts Berlin gegen geltendes Verbraucherrecht in Deutschland, wie heise.de berichtet. Die von den Usern eingeholten Einwilligungen zur Datennutzung, seien teilweise unwirksam, so das Gericht.

Verbraucherschützer scheiterten allerdings damit, die Aussage „Facebook ist kostenlos" verbieten zu lassen. Die Kläger meinten, User bezahlten mit ihren Daten. Eine Argumentation, die das Gericht nicht gelten ließ. Immaterielle Gegenleistungen seien nicht als Kosten zu sehen, so die Entscheidung.

Bildcredit: Pixabay