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Was man mit guten Vertragsanwälten so alles anstellen kann, beweist dieser Tage wieder einmal die Causa Dichand: Seinerzeit, beim Verkauf der Krone-Anteile an die WAZ (die Anteile wurden 1988 von der heutigen Funke-Gruppe für rund 1,6 Milliarden Schilling übernommen) wurde ein Vertragswerk geschaffen, dass Streitereien bei der 50-50-Partnerschaft regeln sollte. Ein heikles Thema: Denn viele 50-50-Partnerschaften enden im Streit vor Gericht.

In solchen Fällen sind gute Vertragswerke jedenfalls lebenswichtig.

Hans Dichand (er starb am 17. Juni 2010 im 89. Lebensjahr) war ein alter Fuchs. Und scharrte die besten Anwälte Österreichs um sich. Er schaffte es, vertraglich durchzubringen, dass er und seine Nachfahren einen sogenannten Vorabgewinn erhalten (eine vergleichsweise erträgliche Summe mit rund 8 Millionen Euro seinerzeit). So machte die Krone im Jahr 2000 eine Milliarde Schilling Gewinn vor Steuer. Nachmalig, als die Medienbranche verfiel und die Krone auf wenige Millionen Euro zurückfiel, machte der Vorabgewinn den Löwenanteil des Gesamtgewinns aus. Wieso die Krone ertragsmäßig so zurückfiel, ist seit Jahren Gegenstand heftigster Streitereien. Die Einen wittern den Kurier dahinter, die Anderen die Kosten, die Mediaprintintern schlecht verteilt seien, Dritte den Rückgang des Anzeigengeschäfts durch die Online-Konkurrenz und Dumper à la Österreich und Co., die dem Markt empfindlich zugesetzt hätten. Wie auch immer, eine kleine Passage fehlte im ursprünglichen Vertrag. Eine Formulierung, dass die Vorabgewinne indexmäßig an die Gesamtgewinne der Kronen Zeitung gebunden werden müssten. Dann gäbe es sie nämlich nicht mehr. Zum Zweiten hatte Hans Dichand seinerzeit verfügt, dass man sich nicht über die Gerichte streiten wolle. Schon gar nicht mit den Gesellschaftern. Wohlwissend, dass in der Medienbranche die Streithansln immer Saison haben. So schwebten in Spitzenzeiten über 60 Prozesse zwischen Österreich und dem Kurier bei den Gerichten. Kosten: gewaltig. Aufwand: Wahnsinn. Effekt: keiner, sinnlos, Pattsituation. Zumindest sehen das informierte Beobachter so. Jede der beiden Streitparteien wird es bestreiten. Sonst wären ja die eigenen Aktionen sinnentleert. 

Also setzte man ein dreiköpfiges Schweizer Schiedsgericht ein. Mit ehrenwerten Personen. Dazu zählen: Schweizer Anwalt Bernhard Meyer-Hauser als Vorsitzender, der österreichische Rechtsanwalt Christian Hausmaninger, der von Dichands Seite nominiert wurde sowie WAZ-Schiedsrichter Martin Karollus, Rechtswissenschaftler an der Uni Linz.

Das wirkt sich nun positiv für Dichand aus. Denn während es so aussieht als wäre bis dato nicht einmal das Erbe endgültig geregelt, können die Dichands nur dann Anteile aufkaufen (oder in Eventu ihren eigenen Anteil verkaufen – was freilich unwahrscheinlich scheint), wenn Rechtssicherheit herrscht. Und die gab es bis dato nicht. Jetzt angesichts der Tatsache, dass die Dichands quasi die Alleinhoheit über die Kronen Zeitung belegt haben und gleichzeitig den Vorabgewinn weiterhin kassieren dürfen, ist der Wert der Nicht-Dichand-Anteile damit drastisch gesunken. ExtraDienst befragte zum Thema Rechtssicherheit Verlagsanwalt Magister Nikolaus Nonhoff: „Wenn Rechtssicherheit nicht gegeben ist, sind Verträge das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden. Rechtssicherheit ist das Um und auf, dass Verträge halten.“

 

14.03. 2017

 

 

 

Bildcredit: Archiv