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Das Füllhorn gilt als Symbol des Glücks und des Überflusses. Vor jeder Wahl stopfen es die Parteien mit Versprechungen voll und schütten es über dem Wahlvolk aus. Wird diesmal auch die Medien- und Kommunikationswirtschaft bedacht?

 

Wie schmecken heuer die Wahlzuckerln der Parteien für die Medien- und Kommunikationsbranche: fruchtig-frisch oder klebrig-abgelutscht? ExtraDienst hat die Wahlprogramme analysiert und geprüft, ob sie als Entscheidungshilfen taugen.

Das Wahlprogramm der SPÖ wurde unter dem Titel „Plan A für Austria – Das Programm für Wohlstand, Sicherheit & gute Laune“ bereits im Jänner – Wochen vor dem Neuwahlbeschluss – durch den SPÖ-Vorsitzenden Christian Kern präsentiert. Allerdings werden sowohl das Thema ORF-Reform als auch die Pläne von Medienminister Thomas Drozda für eine Neugestaltung der Presseförderung darin mit keinem Wort erwähnt.

Die wichtigste Botschaft an die Branche findet sich im Kapitel „Wirtschaft“ unter dem Titel „Starbucks und der Würstelstand. Lohnnebenkosten runter, Abgaben für die Großen rauf.“ Hier wird erwähnt, dass man vor der Herausforderung stehe, „wo die Frage der Steuergerechtigkeit grundsätzlich gelöst werden kann oder soll. Österreich engagiert sich in dieser Frage seit Jahren auf internationaler Ebene. Aber auch national gibt es genug Möglichkeiten, sich wirkungsvoll dieses Themas anzunehmen.“ Ein Beispiel dafür sei eine Werbeabgabe auf Online-Medien: „Österreichische Tageszeitungen zahlen für ihre Werbeeinnahmen 5 % Werbeabgabe, Google, YouTube und andere Online-Konzerne nicht. Diese Ungleichbehandlung ist ein Wettbewerbsvorteil für Internet-Konzerne, der abgeschafft werden muss.“

Die SPÖ will außerdem etwas gegen Hasspostings und Falschmeldungen in sozialen Medien unternehmen und verweist in diesem Zusammenhang auf die bereits erfolgte Novellierung des Verhetzungsparagrafen und die Schaffung des Straftatbestandes Cyber-Mobbing. Das Problem liege bisher in der Strafverfolgung und Verurteilung. Es seien daher Maßnahmen geplant, um die Strafverfolgung effizienter abzuwickeln. Viele Falschmeldungen und problematische Postings seien aber weder polizeilich noch juristisch zu fassen.

Als wesentliche Punkte zur Eindämmung des Problems werden genannt: die Verstärkung und Förderung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten, die Anwendung des Medienrechts auch für Foren und Social-Media-Plattformen, die Verbesserung der Ahndung strafrechtlich relevanter Delikte sowie die Beratung und Hilfe für betroffene und verunsicherte Nutzer über eine unabhängige Melde- und Beratungsstelle und über ehrenamtliche „Digitale Zivilcourage-Messenger“.

Im Kulturkapitel des Plan A wird einerseits auf die Förderung öffentlicher und privater Medien hingewiesen: „Deshalb fordern wir, dass in diesen Medien österreichische Inhalte mit einer angemessenen Quote von 30 % repräsentiert sind.“ Andererseits sei es in Zeiten stark veränderter Medien und Nutzungsgewohnheiten umso wichtiger, dass ein Urhebervertragsrecht mit gerechtem Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern geschaffen werde.

 

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Autor: Josef Sommer

Bildcredit: Christian Berger