Showdown

Es ist vollbracht: nach langem Hin und Her wurde das neue ORF-Gesetz am 17. Juni im Nationalrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Kritik daran kommt von mehreren Seiten.

Für ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz ging es an diesem Tag um viel. Unter anderen um eine zusätzliche Finanzspritze von 160 Millionen Euro in den nächsten Jahren für den öffentlich-rechtlichen Sender aus dem offiziellen Titel Gebührenrefundierung. 50 Millionen fließen noch 2010. 50 Millionen 2011. 30 Millionen werden es 2012 und 2013 sein. Wenig verwunderlich, dass Wrabetz gemeinsam mit der Stiftungsratvorsitzenden Brigitte Kulovits-Rupp die Debatte im Parlament gespannt mitverfolgte. Verwaist war freilich die Regierungsbank. Einsam saß dort allein Medienstaatssekretär Josef Ostermayer. Allerdings: was nach langer und lebhafter Diskussion mit Zwei-Drittel-Mehrheit von großer Koalition und FPÖ (die sich natürlich keinerlei ORF-Posten dafür verspricht …) beschlossen wurde, kann wohl als Erfolg für den begabten Strategen Wrabetz bezeichnet werden. Entsprechend zeigte sich der mit dem Gesetz zufrieden. Wrabetz sprach „von einem ganz wichtigen Schritt zur langfristigen Zukunftssicherung des ORF“.

„Bankrotterklärung“

Völlig anders sieht der ORF-Redakteursrat die Situation. Das beschlossene Gesetz sei nichts weniger als eine „Bankrotterklärung sogenannter Medienpolitik, eine Verhöhnung des Publikums und der in Medien Arbeitenden“. Die getroffenen Regelungen seien teilweise noch schlechter als die bestehenden. Heftig kritisiert wurde beispielsweise die Koppelung der Gebührenrefundierung an eine weitere „strukturelle Reduktion der Personalkosten“ und eine „Reduktion der Pro-Kopf-Kosten“. Dies könne nur mit einer weiteren Vernichtung von „(Qualitäts-)Arbeitsplätzen“ verbunden sein. Was sich wiederum unumgänglich auf Umfang und Qualität der ORF-Berichterstattung auswirken würde.

Medienbehörde & ORF-Gebühren

Über die Gebührenrefundierung wird die neu geschaffene und weisungsungebundene Medienbehörde wachen. Die Behörde wird von der Regierung beschickt, allerdings muss der parlamentarische Hauptausschuss seine Zustimmung geben. Kontrolliert wird die Einhaltung von Strukturkonzepten. Dazu legt der Generaldirektor vorab ein Strukturkonzept mit einer Rahmenplanung der Einnahmen und Ausgaben vor. Binnen sechs Wochen gibt die Medienbehörde eine Stellungnahme ab, die der Generaldirektor gemeinsam mit dem Strukturkonzept dem Stiftungsrat vorlegt. Eine nachträgliche Prüfung der ORF-Zahlen erfolgt unabhängig von der Vorab-Stellungnahme der Prüfungskommission. Bedingung für die Refundierung der 160 Millionen sind Maßnahmen im Bereich Eigenproduktionen, Filmförderung und Sparmaßnahmen. Außerdem muss es einen weiteren Abbau von Barrieren für Menschen mit Behinderung geben. Das Radiosymphonieorchester muss erhalten bleiben. Und TW 1 zu einem Info- und Kulturkanal umgebaut werden. Ob der ORF mehr Gebühren einhebt als für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrages benötigt werden, wird ebenfalls von der Medienbehörde geprüft. Künftig werden die Gebühren alle fünf Jahre automatisch neu diskutiert und festgelegt.

Online-Deal

Auch die Beschneidung des Online-Angebotes stieß auf Ablehnung und Unverständnis bei den Redakteursvertretern. So ist das Online-Portal „Futurezone“ einzustellen. Online-Spiele wie beispielsweise die „Ski Challenge“ dürfen nicht mehr angeboten werden. Erlaubt sind fernerhin lediglich „sendungsbegleitende“ Portale sowie „vertiefende Angebote“ zu Beiträgen oder Sendungen. Beschränkt wird die Berichterstattung der Bundesländerportale auf maximal 80 Meldungen pro Woche. Für diese Zugeständnisse wird der ORF mit einer Anhebung der Online-Werbebeschränkung belohnt. War ursprünglich die Obergrenze mit zwei Prozent der Gebühreneinnahmen festgesetzt, so einigte man sich im Zuge der Beschlussfassung auf drei Prozent. Ab 2013 dürfen es vier Prozent sein. Und ab 2016 fünf Prozent. Eine Regelung wurde auch bezüglich des Themas Postings in ORF-Foren getroffen. Dort Kommentare abzugeben wird nur noch möglich sein, wenn sich User zumindest mit Echtnamen registrieren lassen. In einer Aussendung bezeichnete der ORF-Redakteursrat die neuen Bestimmungen als eine „Amputation des ORF-Online-Angebotes“, welche weder mit dem umfassenden – auch gesetzlichen – Informationsauftrag des ORF, noch mit journalistischer Professionalität und schon gar nicht mit zeitgemäßem Medienverständnis vereinbar seien.

Regionalwerbung

In Sachen Regionalwerbung konnten Wrabetz und sein Verhandlungsteam ihre Vorstellungen gegenüber dem VÖZ ebenfalls weitgehend durchbringen. 150 Sekunden bezahlte Kooperation sind pro Tag und Bundesland zulässig. Bedingung: entsprechende Werbung ist adäquat auch in anderen Mediengattungen zu schalten.

Diese Regelung stößt vor allem dem Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) sauer auf. Wörtlich wird aufgrund der Regionalwerbemöglichkeit von einer „signifikanten Ausweitung der täglichen Werbezeit“ gesprochen. Wobei völlig unverständlich sei, dass ein Kunde, der im regionalen ORF-TV wirbt, in gleichem Ausmaß bei anderen „zu Rundfunk komplementären Medienunternehmen“ werben müsse. Der VÖP sieht in dieser Bestimmung eine „klar verfassungswidrige Formulierung“, durch welche alle Privatsender explizit ausgeschlossen und andere Medien, insbesondere Printmedien, klar gesetzlich bevorzugt würden. Entsprechend sei eine genaue wettbewerbs- und beihilfenrechtliche Prüfung eingeleitet geworden, die bei entsprechendem Ergebnis zu einer erneuten Beschwerde bei der Europäischen Kommission führen werde.

Gremien & Frauenquote

In der nächsten Funktionsperiode wird das ORF-Direktorium von sechs auf vier Posten verkleinert werden. Keine Änderung gibt es hingegen bei Publikums- und Stiftungsrat. Auch die durchaus umstrittene (und teure) Fax-Wahl zum Publikumsrat wurde nicht abgeschafft. Weiters wurde eine Frauenquote von 45 Prozent beschlossen, die, außer in den ORF-Gremien sowie in der Geschäftsführung, bei allen Stellenausschreibungen Gültigkeit hat. Über diese Regelung freute sich naturgemäß Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Sie meinte: „Ab sofort werden mehr Frauen im ORF Karriere machen.“

Bild: ORF